VDAJ-Fragestunde: Rainer und Rukwied stellen sich den Fragen

Mit deutlichen Worten hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in seinem Kurzstatement vor einer Erbschaftsteuer im Agrarbereich gewarnt. Der aktuelle Vorschlag der SPD würde Junglandwirten die Betriebsübernahme erschweren oder sogar unmöglich machen. Der Verband werde alles tun, um das zu verhindern, auch weil der angedachte Freibetrag nicht zufriedenstellend sei. Betriebe in hochpreisigen Lagen würden diesen schnell überschreiten. „Ich würde mir mehr ökonomischen Sachverstand in der SPD wünschen, wenn Deutschland eine Zukunftschance haben will“, sagte Rukwied.

Für den DBV-Präsident ist der Abbau von Bürokratie ein weiteres zentrales Thema. Rukwied empfahl dazu die „Rasenmähermethode“: Alle Gesetze, die seit 2010 hinzugekommen seien, sollten „auf null“ gestellt und anschließen neu aufgesetzt werden.

Wichtig sei es zudem, dass die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel vereinfacht werde. Eine zentrale europäische Zulassungsbehörde wäre hier denkbar. Auch müsse künftig wieder eine bedarfsgerechte Düngung ermöglicht werden. Kritik hinsichtlich einer Grundwasserbelastung durch Stickstoffdüngung wies der Verbandspräsident zurück: Die Realität, sprich die Messergebnisse, spreche eine andere Sprache. 

Mit Blick auf das Mercosur-Handelsabkommen zeigte sich Rukwied trotz der jüngsten Bemühungen der EU-Kommission, den Landwirten anderweitig entgegenzukommen, weiterhin kompromisslos. Das Abkommen müsse für den Agrarbereich nachgebessert werden, forderte er. Es sei inakzeptabel, dass beispielsweise Produkte aus Südamerika in Europa auf den Markt kommen dürften, die mithilfe von Pflanzenschutzmittel erzeugt wurden, die in der EU nicht einmal zugelassen seien. „Das untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft“.

Die 45 Mrd. Euro, die den Landwirten gemäß dem Vorschlag aus Brüssel nun in den ersten Jahren des nächsten siebenjährigen Agrarbudget zusätzlich zur Verfügung stehen könnten, bezeichnete Rukwied als „Placebo“. 

In seinem anschließenden Statement machte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer deutlich, was für das Jahr 2026 auf seiner Agenda steht. Er formulierte drei Schwerpunkte: die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 inklusive des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), die Novelle des Düngegesetzes und das Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG). 

Beim Düngerecht strebt er eine „große Lösung“ an. Dabei sitzen ihm die Bundesländer im Nacken. Was jedoch noch fehle, so Rainer, sei die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts, erst danach seien rechtskonforme Anpassungen möglich. Auch mit der EU seien noch intensive Gespräche erforderlich. 

Der Minister ging auch auf die von seinem Haus initiierte und von der Branche einhellig begrüßte Agrarexportstrategie ein. Südafrika und China nannte er als erste „Reiseziele“.  Fragen zu Regionalisierungsabkommen werde er im Gepäck mitführen. In China habe es dazu von Staatssekretär Prof. Markus Schick schon ein Vorbereitungsgespräch im September letzten Jahres gegeben. Auch sei Bundeskanzler Friedrich Merz gebeten worden, dies bei seiner bevorstehenden Reise nach China anzusprechen.

Von der Entwicklung hinsichtlich des Mercosur-Abkommens wurde Rainer bereits wenige Tage durch die Abstimmung im EU-Parlament überholt. Im Grundsatz verstehe er die Sorgen der deutschen Landwirte sehr gut, so sein Statement zum Zeitpunkt der Fragestunde. Allerdings lasse sich lediglich die Produktqualität kontrollieren. Bei der Prozessqualität, also bei der Herstellung vor Ort, sei das nur schwer möglich.