VDAJ-Pressegespräch

Da aber zeitgleich im Bundestag über den durcheinander gewirbelten Haushalt 2024 diskutiert wurde, musste Landwirtschaftsminister Cem Özdemir seine Teilnahme an der Fragestunde leider kurzfristig absagen. Somit war dann auch der VDAJ von den agrarpolitischen Turbulenzen direkt betroffen. Der Minister hat aber zugesichert, dass er einer nachträglichen digitalen Fragestunde nicht im Weg stehen werde. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nutzte die Gelegenheit, die DBV-Forderungen zu erläutern.

Er kündigte auch weitere flächendeckende Protestaktionen an, sollte die Ampelregierung nicht zu Kompromissen bereit sein. Vor allem bekräftigte er seine Forderung, dass die Streichung der Agrardieselvergünstigung vom Tisch müsse. Gleichzeitig deutete er erstmals Kompromissbereitschaft an.

Reden müsse man über eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. Die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, die Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Spiel gebracht hat, bezeichnete Rukwied als notwendig. Für die insgesamt schlechte Stimmung in der Landwirtschaft machte Rukwied vor allem die Politik verantwortlich. Er bezog sich dabei auf das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar. Auch die Bewertung der zukünftigen wirtschaftlichen Lage verharrt laut Konjunkturbarometer Agrar auf niedrigem Niveau. Bei den Veredlungsbetrieben erreicht sie sogar einen neuen Tiefstand.

Die Rücknahme der Steuererhöhung beim Agrardiesel bezeichnete er als „ein unverzichtbares Zukunftssignal der Ampelregierung an die Landwirtschaft“.

Friederike Krick

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