Im Gespräch mit Ministerin Miriam Staudte

Aktuelles zuerst: Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg stellt auch Niedersachsen mit hohen Viehbeständen vor Fragen und Herausforderungen. Weitere Infektionen müssen vermieden werden und die Auswirkungen auf die Landwirte möglichst gering und tragbar bleiben. Mit dem Landesamt für Verbraucherschutz LAVES weiß die Ministerin eine kompetente und schlagkräftige Organisation in ihrem Zuständigkeitsbereich, die die erforderlichen Untersuchungen und Maßnahmen bereits eingeleitet habe. Weil sich die Symptome beider Krankheiten ähneln, habe das Labor 9.000 eingereichte Blauzungenproben auch auf MKS getestet. Zum Stand Mitte Januar waren keine positiven Befunde zu vermelden.

Die öffentliche Diskussion um die Novellierung des Jagdgesetzes in Niedersachsen verwunderte die Ministerin. Es liege schließlich noch gar kein Entwurf der Landesregierung vor. Hier seien Inhalte vertraulicher Vorgespräche mit den beteiligten Verbänden kolportiert, die überwiegend nicht zuträfen. Es gehe um eine Modernisierung des Jagdrechts, wie es auch schon in anderen EU-Ländern praktiziert werde.

Fragen zu Tierhaltung, Transporten, dem Einfangen von Legehennen und Masthähnchen, Bedrohung der Ackerbaukulturen durch die von der Schilf-Glasflügelzikade übertragenen bakteriellen Krankheiten SBR und Stolbur beantwortete Miriam Staudte detailliert und faktenreich. Immer wieder ist ihr der Ausgleich zwischen der Notwendigkeit für landwirtschaftliche Betriebe und den Umweltwirkungen wichtig. 

Sie brachte ihrer Hoffnung Ausdruck, dass eine künftige Bundesregierung sich stärker am Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) orientieren möge. In diesem Rahmen sei mit allen beteiligten Organisationen ein langfristiges Konzept entwickelt worden, dessen Implementierung und Durchführung allerdings mehr als eine Legislaturperiode umfasse. Sie betonte das Beispiel ihres Bundeslandes, in dem das Pendant, der „Niedersächsische Weg“, gegangen werde. 

Der Bürokratieabbau werde schon durch den demographischen Wandel und die Reduzierung des Personals in Ministerien und Behörden notwendig. Prozesse müssen verringert, vereinfacht und digitalisiert werden.

Marktwirtschaftliche Ansätze sieht sie bei der Pflanzenschutzmittel-Reduktions-Strategie. Dänemark gehe hier voran mit höheren Abgaben auf „giftigere“ Mittel statt Verboten. Die starke Lenkungswirkung sei ein mögliches Vorbild für Deutschland. Die Abgaben müssten allerdings dazu dienen, alternative Verfahren zu entwickeln und in der Umsetzung zu fördern.

Ebenso sieht die Ministerin bei der Zukunft der EU-GAP Anreize für Mehrleistungen zugunsten der Umwelt als die Schlüssel zum Erfolg. Sie wies darauf hin, dass es bei der Mittelfristigen Finanzplanung der EU (MFR) und dem Ringen um Gelder mehr Fürsprecher für das Agrarbudget als nur aus der Landwirtschaft brauche. Ideen einer Renationalisierung der EU-Agrarpolitik und der Einführung unterschiedlicher Erzeugungsstandards im gemeinsamen Markt erteilte sie eine Absage.

Die Landwirte bräuchten Politik mit Sachkenntnis, klaren und langfristigen Perspektiven und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem gemeinsamen EU-Markt, erklärte sich Miriam Staudte gegenüber den VDAJ-Mitgliedern. Dann werde die Niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft auch weiterhin wettbewerbsfähig produzieren.

Die Teilnehmenden der Landesgruppe dankten der Ministerin und ihrem Team für den gelungenen Austausch und verabredeten eine Fortsetzung dieses Gesprächsformats. 

Christian Kionka