Enttäuscht zeigte sich die Ministerin auch über das Agrarpaket. „Das sogenannte Agrarpaket war eine Punktlandung zum Bauerntag, aber keine Punktlandung für die Bauern.“ Es sei „kein großer Wurf“, sondern vielmehr ein erster Schritt, der weit hinter den Ankündigungen der Bundesregierung zurückbleibe. Die angekündigte Kompensation für das Auslaufen der Agrardieselbeihilfe sei einfach nicht da. Die Tarifglättung bringe zwar rund 50 Mio. €, allerdings würden durch die Streichung der Agrardieselregelung etwa 500 Mio. € den landwirtschaftlichen Betrieben verloren gehen. Auch konkrete Entlastungen und Perspektiven für die Tierhaltung und den Einsatz von alternativen Kraftstoffen seien entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Agrarpaket nicht zu finden. Den Worten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen müssten nun weitere Schritte folgen, so die Ministerin.

Besonders belastend für die Landwirte sei – und das stelle sie immer wieder bei Gesprächen mit Landwirten fest – die überbordende Bürokratie. „Hier könnten wir schnell zu Entlastungen kommen, wenn die Politik nur will“, meinte Gorißen. Die Bundesländer hätten dem Bund 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Berlin habe aber bislang noch nicht reagiert. „Beim Bürokratieabbau könnten wir punkten. Das würde den Landwirten Mut machen“, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Nach ihrer Auffassung gehören vor allem die Stoffstrombilanz und das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Prüfstand. Kritisch steht sie auch einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch gegenüber. Hier müsse man aufpassen, dass diese Regelung nicht zur „Mogelpackung“ werde, sprich, das Geld nicht bei den Landwirten ankommt, sondern im Gesamthaushalt landet, warnte Gorißen.

Heftige Kritik übte die Ministerin an der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes: „Es sei ein regelrechtes ‚Bürokratiemonster‘, meinte sie. Vor allem die Verschärfungen beim Schwänzekupieren seien nicht haltbar. Im Gegenteil, sie verschärften sogar das Tierschutzproblem, weil es dann verstärkt zum Schwänzebeißen der Tiere kommen würde. „Ich hoffe, dass wir das verhindern können“, meinte die CDU-Politikerin. 

Elisabeth Legge

Die Waldbauern in NRW staunten nicht schlecht, als im Frühjahr dieses Jahres keine neuen Förderanträge zur Wiederbewaldung mehr möglich waren. Wie Ministerin Silke Gorißen im Rahmen des VDAJ-Gesprächs versicherte, habe es nie eine Aussetzung der Förderung gegeben. „Wir haben einen Kassensturz gemacht, es war kein Antragsstopp“, versicherte Gorißen und ergänzte: „Wichtig ist, dass wir Strecke machen bei der Wiederaufforstung.“ Förderanträge zur Wiederbewaldung können in NRW weiter gestellt werden. „Wir fördern immer noch“, betonte die Ministerin. In NRW gibt es 140 000 ha Kalamitätsflächen. Dominik Bickschäfer aus dem Referat Landes-eigener Forstbetrieb und Forstpolitik des Ministeriums geht davon aus, dass bis zum Jahresende in NRW 6.000 ha in die Wiederbewaldung gebracht werden. (el)