Im Gespräch mit der Ministerin

Gut ein Jahr sie jetzt im Amt. Silke Gorißen wurde am 29. Juni vergangenen Jahres zur Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Höchste Zeit für die beiden Landesgruppen Bonn und Rhein-Weser, die Ministerin in einem ausführlichen Gespräch kennenzulernen. Die Landesgruppen hatten daher am 25. Mai zum traditionellen Ministerinnen-Gespräch eingeladen, das am neuen Sitz des Ministeriums – im Stadttor in Düsseldorf - stattfand. Die CDU-Politikerin stand dabei den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort rund um aktuelle Themen zur Land- und auch Forstwirtschaft. 

 

Wie die Ministerin versicherte, setzt sie auf Dialog und vor allen Dingen auf den engen Austausch mit den Landwirtinnen und Landwirten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass man Agrar- und auch Forstpolitik nicht vom grünen Tisch aus machen kann, sondern dass wir mit den Menschen immer im direkten Kontakt sein müssen, bei denen sich die Politik dann auch nachher in der Umsetzung niederschlägt“, versicherte Gorißen. Sie sei daher häufig zu Besuch auf landwirtschaftlichen Betrieben und auf Forstbetrieben. „Das ist mir wichtig“, betonte die Politikerin. 

 

Was ihre Arbeit anbetrifft, so gibt es derzeit zwei Themen, mit denen sich die Ministerin insbesondere beschäftigt. Das sind der Brüsseler Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und die Pläne zum Umbau der Tierhaltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Bei beiden Themen hielt die NRW-Ministerin mit Kritik nicht hinter dem Berg. Mit ihren Plänen zur SUR ist die EU-Kommission ihrer Meinung nach „weit über das Ziel hinausgeschossen“. Im Gegensatz zu Brüssel setze NRW in Sachen Pflanzenschutzmittelreduktion nicht auf Verbote, sondern auf eine eigene Strategie, die auf Freiwilligkeit und Anreize durch Förderung sowie insbesondere Beratung basiere. 

 

Den derzeitigen Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Umbau der Tierhaltung steht die NRW-Ministerin sehr skeptisch gegenüber. Sie könnten zu einem Strukturbruch in der deutschen Tierhaltung führen. „Ein Großteil der Betriebe könnte auf der Strecke bleiben“, befürchtet die NRW-Ministerin. Ihr ist dagegen wichtig, dass alle Betriebe beim Umbau mitgenommen werden und nicht nur die sogenannten Premiumbetriebe. 

 

Völlig unzureichend ist laut Gorißen das vorgesehene Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung. Die zugesagten 1 Milliarde Euro seien nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Die geplante Finanzierung reiche noch nicht einmal für den Umbau der schweinehaltenden Betriebe aus. Benötigt werde ein langfristiges Finanzierungskonzept. Umsetzen müsse man dafür eigentlich nur das von der Borchert-Kommission vorgelegte Konzept. „Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Es ist alles auf dem Tisch“, machte die Ministerin unmissverständlich deutlich. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass die Tierhaltung in Deutschland verlorengehe und künftig tierische Produkte aus dem Ausland bezogen werden müssten mit den dort vorherrschenden Standards.

 

Und was hat sich die Ministerin als großes Ziel für ihre Legislaturperiode gesetzt? Sie will mit ihrer Politik einen Beitrag dazu leisten, dass sowohl der Bund als auch Brüssel vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sollen in vier Jahren sagen können, wir haben Perspektiven, wir bleiben dabei und unsere jungen Landwirtinnen und Landwirte sollen sagen können, wir übernehmen die Höfe.“

Elisabeth Legge