VDAJ-Diskussion mit Einschätzungen zur Europawahl

„Vertrauen wird heute zur wichtigsten Währung. Die Voraussetzungen für dieses Vertrauen hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) in der zurückliegenden Legislaturperiode erarbeitet“, betonte die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler. Die CSU-Politikerin erörterte Entwicklungen und Perspektiven des neuen EU-Parlaments in Abhängigkeit des Wahlausganges mit dem Brüsseler Korrespondenten von Agra Europe, Dr. Simon Klatt, und dem Berliner Korrespondenten, Rainer Münch, die ihre journalistischen Einschätzungen darlegten.   

 

Mortlers Zuversicht zum Ausgang der Wahlen zum Europaparlament basiert darauf, dass die EVP „gut aufgestellt“ sei und mit Manfred Weber als Vorsitzendem in der zurückliegenden Parlamentsperiode eine verantwortungsvolle Politik nah am Bürger gemacht habe. „Wir haben eine engagierte und fachlich sehr versierte politische Arbeit geleistet“, betonte Mortler. 

Nach augenblicklichen Umfragen sei ein Rechtsruck des neuen Parlaments zu befürchten, doch schon die jetzigen Parlamentsdebatten seien „ideologisch aufgeladen“ gewesen. Auch hätten sich einige Parlamentarier:innen zu Aktivist:innen entwickelt, die mit ihrer politischen Agenda ausschließlich ein Thema verfolgt hätten, dessen Lösung sie kompromisslos versucht hätten. 

Kritik übte Mortler auch an Teilen der EU-Kommission, die bei neuen Gesetzen wie zur Agrarpolitik auf notwendige Folgenabschätzungen verzichtet hätten. „Da ist nicht mehr sauber gespielt worden“, kritisierte Mortler. Deshalb sei es nicht verwunderlich, wenn sich zunehmend Bürger:innen mit ihren Alltagsproblemen nicht mehr mitgenommen fühlten. 

Auch wenn Mortler nicht mehr für das Europaparlament kandidiert, engagiert sie sich im Wahlkampf in Bayern. Die langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete, Vorstandsmitglied der Partei sowie Landesvorsitzende der AG Landwirtschaft und Forsten der CSU sieht fünf Herausforderungen für das Europa-Parlament in der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode: die Ernährungssicherung in der EU, angesichts des Krieges in der Ukraine eine bezahlbare Energieversorgung und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie sowie die Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Die beiden Agrarjournalisten Klatt und Münch befürchten ebenfalls eine nationale, rechtskonservative Entwicklung des neuen Europaparlamentes, auch wenn sich die Auswirkungen aktueller Skandale in Deutschland auf die Wählerschaft noch schwer einschätzen ließen. Europaweit würde die Kritik rechtspopulistischer Parteien an den EU-Institutionen und deren Politik von einem Teil der Wähler geteilt. 

Simon Klatt bezweifelte, dass das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik im kommenden Europaparlament angesichts steigender Kosten für den Krieg in der Ukraine, einer Reihe neuer Herausforderungen und eines möglichen Präsidentenwechsels in den USA erhalten werden könne. 

Eigentlich sei eine Steigerung des Agrarbudgets notwendig, um notwendige Reformen, innovative Entwicklungen der Branche und die Erhaltung vitaler ländlicher Räume zu erreichen. Aktuell hatte Agrarkommissar Wojciechowski einen um mindestens 50 Prozent höheren EU-Agrarhaushalt gefordert.

Michael Lohse