Diskussionsveranstaltung mit NRW Landwirtschafts- und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung

Wie auch im vergangenen Jahr fand das traditionelle Gespräch der Landesgruppen Bonn und Rhein-Weser mit der nordrhein-westfälischen Landwirtschafts- und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) coranabedingt online statt. Trotz dieser Umstände haben sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am heimischen Computer zusammengefunden, um gemeinsam zu diskutieren. Während die Ministerin schon Routine in VDAJ Fragestunden entwickelt hat, gab es auf der Position des Moderators eine Premiere: Patrick Liste, Chefredakteur Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben, führte durch den Abend.

Moderator Patrick Liste
Ursula Heinen-Esser

Die Diskussion startete mit einem emotionalen Thema: dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Heinen-Esser erwartet keine Unterversorgung mit Lebensmitteln in der EU. Grund dafür sei der hohe Selbstversorgungsgrad in Deutschland. Allerdings befürchtet sie noch weitere massive Auswirkungen auf den Weltmärkten und preistreiberische Effekte in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Futtermittel. Die Ministerin erwartet in diesem Zusammenhang in den kommenden Wochen eine intensive politische Diskussion, u.a. auch über den Sinn von Flächenstilllegungen durch ökologische Vorrangflächen. Noch sei auch noch nicht klar, wie hoch die Ausfälle in der ukrainischen Landwirtschaft ausfallen werden, gibt sich die Ministerin vorsichtig optimistisch.

In der aktuellen Situation hält Heinen-Esser die Umsetzung der GAP-Reform für schwierig und plädiert aus diesem Grund für eine Verschiebung.

Mehrfach betont die Ministerin in der Diskussionsrunde, dass sie die Sicherstellung und Versorgung mit Lebensmitteln als vorrangigste Aufgabe der Landwirtschaft ansieht. Sie macht deutlich, dass sie deshalb die Umnutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen für den Ausbau erneuerbarer Energien, z.B. für Photovoltaikanlagen, ablehnt. In NRW sei es gelungen den Flächenverlust stark zu reduzieren. Man liege nur noch knapp über den Zielwert von fünf Hektar pro Tag. Allerdings sieht Heinen-Esser in den Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten eine Möglichkeit den von der Borkenkäferplage stark gebeutelten Waldbesitzern ein Übergangseinkommen zu verschaffen. Sofern nicht die Interessen der Allgemeinheit den Wald als Naherholungsgebiet zu nutzen, darunter leidet.

Für Heinen-Esser ist diese VDAJ-Fragestunde die letzte vor der Landtagswahl im Mai. Unabhängig von politischen Mehrheiten, wünscht sie sich für die zukünftige Landwirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene Planungssicherheit für die Bauern. Gesetzliche Vorgaben dürften sich nicht in kurzen Zeiträumen ändern. In diesem Zusammenhang formuliert sie auch einen Wunsch an die Ampelkoalition im Bund: diese möchte eine andere Tierhaltung, zeigt aber den Weg dahin nicht auf. Hier wünscht sie Heinen-Esser mehr Klarheit.

Klarheit darüber, ob die nächste Fragestunde wieder mit ihr als NRW Landwirtschafts- und Umweltministerin stattfinden wird, dürfte sie am 15. Mai haben. Dann sind in NRW Landtagswahlen. Aber eines ist sicher: die nächste Fragestunde der Landesgruppen Bonn und Rhein-Weser findet im November statt. Hoffentlich nach zwei Jahren wieder in Präsenz!

Text und Bilder: Manuel Tomm