Ministergespräch 2013: Mit dem Minister im Gespräch

 

48_AP_VDAJ-Ministergespräch 2013---LeggeMinister Remmel und Staatssekretär Becker stellten sich den kritischen Fragen der Agrarjournalisten (v.l.n.r.): Dieter Barth, Vorsitzender der VDAJ-Landesgruppe Rhein-Weser, Prof. Dr. Katharina Seuser, VDAJ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der VDAJ-Landesgruppe Bonn, Johannes Remmel, Horst Becker und der Moderator, top-agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals. Foto: Legge

Mit dem Minister im Gespräch

Die Landesgruppen Bonn und Rhein-Weser luden am 25. November wieder zur ihrem traditionellen Pressegespräch mit Minister Johannes Remmel nach Lohmar-Schiefelbusch ein.

Mehr Tierschutz und mehr Erneuerbare Energien – diese Ziele hat sich Johannes Remmel gesetzt und daran wird er auch zukünftig bei seiner Politik in Nordrhein-Westfalen festhalten. Dies machte der nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Umweltminister gegenüber den Agrarjournalisten erneut deutlich .

Vorschlag aus einem Guss

In punkto Tierschutz hat die Landesregierung NRW bereits einiges auf den Weg gebracht, unter anderem mit ihrer Bundesratsinitiative zur Nutztierhaltungsverordnung. Aber das Ministerium setzt sich nicht nur mit der Geflügel- und Schweinehaltung auseinander. „Der nächste Schritt soll umfassender werden“, kündigte Remmel an. „Wir möchten einen Vorschlag aus einem Guss liefern, also für alle Nutztiere, so dass die Tierhaltung langfristig Bestand hat.“ Dieser Vorschlag solle nicht politisch, sondern fachlich begründet sein. „Es wäre schön, wenn wir uns auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnissee über Rahmenbedingungen für die künftige Nutztierhaltung verständigen könnten“, betonte der Grünen-Politiker und zeigte sich in diesem Zusammenhang für einen konstruktiven Dialog mit den Landwirten und ihren Verbänden offen. Wie der Vorschlag „Vorschlag aus einem Guss“ aussehen kann und ob er gelingt, wisse er allerdings derzeit noch nicht, räumte Remmel ein. Kritisch äußerte sich der Minister zur aktuellen Tierwohl-Initiative: „Es ist schade, dass der Verbraucher bei dieser Initiative nicht erkennen kann, dass er mehr Tierwohl einkauft.“

Die Landesregierung in NRW strebt nach wie vor den schnellstmöglichen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien an. Die derzeitige Weichenstellung bei der Bundesregierung zur Energiewende hält Remmel jedoch für falsch. „Ich bin vom derzeitigen Stand der Koalitionsgespräche enttäuscht“, betonte der Minister. So seien Einschnitte bei der Förderung durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen. „Aber im EEG liegt überhaupt nicht das Problem“, widersprach Remmel diesen Plänen. Das Problem sei vielmehr der Strommarkt, der nicht funktioniere. Stattdessen werde am EEG rumgeschraubt und ein wichtiges Thema – die Energieeinsparung – bleibe außen vor. „NRW will Speicherland werden und wir wollen neue Technologien in diesem Bereich vorantreiben“, kündigte Remmel an. So unterstütze NRW derzeit Investitionen in drei Pumpspeicherkraftwerke. „In diesem Bereich tut sich was, aber das setzt auch einen funktionierenden Strommarkt voraus“, betonte der Minister und  kritisierte, dass die Energiewende in den vergangenen zwei Jahren zu national betrieben worden sei.

Stabsstelle für die Kammer

Auch die Finanzierung der Landwirtschaftskammer NRW war Thema bei der Gesprächsrunde mit den Agrarjournalisten. Die Kammer könne von Seiten der Landesregierung mit festen finanziellen Planungen bis 2018, also über das Ende der Legislaturperiode hinaus, rechnen, so der Minister. Weiterhin fest hält er an der Einrichtung einer Stabsstelle beim Kammerdirektor als Landesbeauftragtem. „Diese Person soll sich um die hoheitlichen Aufgaben der Landwirtschaft kümmern“, betonte Remmel.

Elisabeth Legge

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