Ministergespräch: NRW auf gutem Weg

Erstellt am Montag, 10. Dezember 2012 12:36

Minister Remmel diskutierte mit Agrarjournalisten in Willich-Anrath
Energiewende, Klima- und Tierschutz – dies sind nach wie vor die drei großen Themen, die sich der nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Umweltminister Johannes Remmel auf seine Fahnen geschrieben hat. Das wurde am Mittwoch vergangener Woche bei einer Gesprächsrunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) mit dem Minister in Willich-Anrath erneut deutlich. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für Remmel dabei der Schlüssel für die Energiewende. „Die Landesregierung strebt daher den schnellstmöglichen Umstieg auf die regenerativen Energien an“, betonte der Grünen-Politiker. Nach Angaben des Ministeriums sollen mehr als 30 % des Stroms in NRW bis 2025 in Nordrhein-Westfalen aus regenerativen Energien gewonnen werden.
NRW ist Windland

Dabei sei NRW auf gutem Weg, zeigte sich der Minister überzeugt. So besitze unser Bundes-land unter anderem ein großes Potenzial bei der Windenergie, wie eine aktuelle Studie belege (siehe hierzu Artikel auf S. 14). „NRW ist ein Windland“, betonte Remmel. Bereits ab einer Höhe von 125 m herrschten fast überall in NRW Windgeschwindigkeiten von 6 m / Sekunde und es existierten damit gute Voraussetzungen zur Nutzung der Windenergie. Diese Voraussetzungen gelte es aber auch zu nutzen. Zurzeit liegt der Windanteil am gesamten Stromverbrauch im Land nur bei 4 %, 2020 sollen es 15 % und 2025 dann 30 % sein.

Deutliche Kritik äußerte Remmel an der von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplanten Einführung von Degressionsregeln und Obergrenzen beim Ausbau von Windenergie, Biomasse und Solaranlagen. „Das Deckeln in diesem Bereich ist ein regelrechter Angriff auf die Erneuerbaren Energien“, stellte hierzu Remmel unmissverständlich fest. In jedem Fall müsse an den Erneuerbaren Energien weiterhin festgehalten werden. Die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen hält der Minister dagegen für ein Auslaufmodell.

Mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien leiste Nordrhein-Westfalen, so Remmel weiter, auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Bei der Erarbeitung des Klimaschutzplanes, der das zentrale Instrument zur Erreichung der NRW-Klimaschutzziele ist, setze die Landesregierung dabei auf einen umfangreichen Beteiligungs- und Dialogprozess. Die Gespräche in insgesamt sechs Arbeitsgruppen hätten inzwischen begonnen. Ausdrücklich bekannte sich der Minister auf Anfrage zum kooperativen Natur- und Artenschutz. Auch bei Problemfällen wie beim Vogelschutz am Niederrhein sieht er die Gespräche der Landesregierung und der Landwirte vor Ort auf einem „guten Weg“.

Fortschritte erwartet Remmel auch beim Tierschutz. Nach seiner Auffassung wird mit der geplanten Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine eine juristische Lücke geschlossen. „Wir haben ein Naturschutzrecht, das Pflanzen und Tiere in freier Natur betrifft. Dies fehlt uns allerdings bei den Nutztieren“, erläuterte Remmel. Er verwies dabei auch auf die Verankerung des Natur- und Tierschutzes im Grundgesetz. Hier müsse man sich auch mal fragen, wie diese umgesetzt würden. „Wir wollen, dass stellvertretend Verbände für Tiere Recht einklagen können“, betonte Remmel, der damit rechnet, dass das betreffende Gesetz Ende dieses Jahres oder Anfang 2013 im Düsseldorfer Landtag verabschiedet wird.

Was die Einführung des Tierschutzlabels des Deutschen Tierschutzbundes anbelangt, von dem bekanntlich die Unternehmen Vion und Wiesenhof Gebrauch machen wollen, so unterstützt der Minister diese Initiative. Der Grünen-Politiker machte aber keinen Hehl daraus, dass er jedes zusätzliche Label, das eingeführt werde, skeptisch sehe. Nach seiner Auffassung wäre eine Ethikkommission oder eine Bewertungskommission, die die Haltungsverfahren beurteilt, sinnvoller. „Am besten wäre eine Systematik zur Beurteilung der Tiergerechtheit. Diese haben wir aber im Moment nicht. Von daher befürworte ich das Tierwohllabel, weil wir nichts Anders haben“, hielt der Grünen-Politiker fest.

Und wie beurteilt der Minister das Standort- und Organisationskonzept, das die Landwirt-schaftskammer Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres vorgelegt hat? Dieses Konzept sei in seinem Haus mehrfach geprüft worden und er unterstütze es, erläuterte hierzu der Minister. Die völlige Zustimmung des Grünen-Politikers findet das Konzept aber offensichtlich nicht. Man könne nicht Einsparungen fordern und dann ein Konzept ablehnen, das zur Einsparung führen könne, sagte Remmel. Bekanntlich soll nach den Plänen der Kammerführung der Hauptsitz der Landwirtschaftskammer in Zukunft nur noch Münster sein, daneben soll es Fachzentren für die Pflanzenproduktion in Köln-Auweiler sowie für die Tierproduktion in Haus Düsse geben. Der Standort Bonn-Roleber soll komplett aufgegeben werden. Darüber hinaus ist die Streichung von rund 50 Stellen geplant.
Finanzierungsvereinbarung mit der Kammer bis 30. Juni 2013

Wie Remmel bei dem Gespräch mit den Agrarjournalisten feststellte, wird das Land 2013 wie schon 2012 die Pensionskosten für die ehemaligen Kammerbeamten nochmals in voller Höhe übernehmen und damit die Finanzierung sicherstellen. Gleichzeitig habe aber das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen, bis spätestens 30. Juni 2013 eine Vereinbarung zwischen Kammer und Land abzuschließen, mit der die künftige Finanzierung der Pensionslasten langfristig geregelt werde. „Bis dahin müssen wir Klarheit haben, wie es weitergeht“, betonte der Minister. Bislang hatte das Land 70 % und die Kammer 30 % der Pensionslasten zu tragen. Der Anteil von 30 % entspricht dabei Kosten von knapp 9 Mio. €. Wie Ministeriumssprecher Frank Seidlitz auf Anfrage von Agrar-Europe erklärte, wolle man diese Regelung auch weiter fortschreiben.
Remmel gab sein Landtagsmandat ab

NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat ebenso wie die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann am Mittwoch vergangener Woche sein Landtagsmandat niedergelegt. Die beiden Grünen-Politiker hätten bereits nach der Landtagswahl diesen Schritt angekündigt. „Wir folgen damit dem Grünen-Grundsatzprinzip zur Trennung von Ministeramt und Landtagsmandat“, begründete Remmel im Rahmen des Agrarjournalistengesprächs in Willich-Anrath diesen Schritt. In der vorigen Wahlperiode hätten sie ihre Mandate dagegen noch als „Sicherheit“ behalten, weil ihre Ministerämter zurzeit der rot-grünen Minderheitsregierung keineswegs als dauerhaft gesichert gelten konnten. Nach Angaben von Remmel wird auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens demnächst ihr Landtagsmandat niederlegen.

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