- Erstellt am Mittwoch, 12. Mai 2010 01:22
Die dramatische Finanzsituation Schleswig-Holsteins bestimmt derzeit die Landespolitik. Diesen Eindruck erweckte Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf am Montag vor den Nord-Agrarjournalisten in Kiel. Sie bezifferte das strukturelle Defizit des Landes auf 1,25 Mrd. Euro jährlich, „eine ungeheure Dimension“, die bis 2020 auf Null gefahren werden müsse, so Rumpf. Jedes Ressort sei nun aufgefordert worden, einer neu gegründeten Haushaltsstrukturkommission Vorschläge für mögliche Ausgabenreduzierungen vorzutragen. Die Kommission werde aufgrund dieser Daten Entscheidungen treffen, die dann Grundlage des Regierungshandelns würden, warnte sie vor allzu rosigen Erwartungen.
Der Kritik, das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) gehe wieder einmal mit Einsparvorschlägen voran, stimmte Rumpf zu. In ihrem Bereich gebe es einen hohen Anteil freiwilliger Fördermaßnahmen sowie durchlaufender Mittel, die eine Kofinanzierung des Landes erforderten. Einsparungen seien hier schnell umzusetzen. Daher werde die Landwirtschaft stärker als andere Ressorts an der Haushaltskonsolidierung beteiligt. „Kein Fachbereich wird ausgenommen“, stellte Dr. Rumpf klar. Allein die Umstellungsförderung im Ökolandbau sowie die Förderung der Verbraucherzentrale nahm sie davon aus, weil der Koalitionsvertrag dieses so vorsehe. Auch an der Vermarktungsförderung möchte sie festhalten.
Den Sparzwang bezog die Ministerin auch auf die Personalausstattung des Hauses. Der Anteil der allgemeinen Verwaltung sei im MLUR besonders hoch und unterliege damit einem strengeren Einsparungsschlüssel. Auch wenn Rumpf wenig konkreten Aussagen machte, so scheint beispielsweise die Flurbereinigung größere Opfer bringen zu müssen.
Am Sparwillen der Landesregierung orientiert sich offensichtlich auch die Politik des Landes zur EU-Agrarpolitik. So fordert Rumpf als diesjährige Vorsitzende der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz (AMK), dass europäische Programme im Bereich Umwelt- und Naturschutz in Zukunft ohne eine landesseitige Kofinanzierung auskommen müssten. Sie kritisierte darüber hinaus, mit den Kulissen zur Wasserrahmenrichtlinie, Natura 2000- und Vogelschutzgebieten würden zunehmend nicht nur Landesmittel, sondern auch Verwaltungsstrukturen gebunden. Auch wenn das MLUR mit dem so genannten „Rumpf-Papier“ eine bundesweite Diskussion angeschoben hat, erwartet die Ministerin auf der AMK in Plön noch keine konkreten Ergebnisse in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013.
Text: Sönke Hauschild