- Erstellt am Mittwoch, 25. November 2009 01:42
Bilanz und Ausblick der NRW-Politik: Kollege Dr. Barth im Gespräch mit Uhlenberg!
Alle Augen richten sich am 9. Mai 2010 auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen: Der Ausgang der Landtagswahlen wird auch darüber entscheiden, ob Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg seine vor fünf Jahren gestartete Agrar- und Umweltpolitik fortsetzen kann.
Über Bilanz und Ausblick der NRW-Politik diskutierte Minister Uhlenberg mit Kolleginnen und Kollegen der VDAJ-Landesgruppen Bonn und Rhein-Weser am 16. November in Mönchengladbach-Wanlo.
Hühnerkot aus Holland
„Die Qualitäten von Wasser und Luft müssen in Ordnung sein, das ist wichtigste Voraussetzung für unsere Gesellschaft“, konstatierte Uhlenberg, um im gleichen Atemzug zu erwähnen, dass trotz der Kooperationen Wasserwirtschaft die „Wasserqualität an einigen Gemüsebau- und Veredlungsstandorten schlechter geworden ist“. Das gelte besonders für die niederrheinischen Grenzkreise, wo vor allem Hühnerkot aus dem benachbarten Holland importiert würde. Auf rund 1,5 Prozent beläuft sich der Naturdünger-Anteil in Nordrhein-Westfalen, der aus den Niederlanden stammt. „Wir haben in den letzten Jahren viel für den biologisch-natürlichen Zustand der Gewässer getan“, bilanzierte Uhlenberg. Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gehöre weiterhin zu den dringlichsten Aufgaben, so Uhlenberg.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe 2009 soviel Finanzmittel – über 55 Mio. Euro – für Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes aufgewendet – soviel wie noch nie zuvor.
Flächenverbrauch halbieren
Ein besonderes Kapitel ist der immer noch zu hohe Flächenverbrauch im Land zwischen Rhein und Weser: Täglich gehen 15 Hektar Land verloren. Diesen Verbrauch will Uhlenberg in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort auf höchsten 7 bis 5 Hektar halbieren. Uhlenberg: „Unsere Landwirte sollen nicht zusätzliche Flächen abgeben, die sie dringend gebrauchen“. Mit der Umwandlung von Land in Gewerbegebiete gehe viel Leben und Wirtschaftsstruktur in den Dörfern verloren. Uhlenbergs Appell: „Auch die Kommunalpolitiker müssen hier umdenken!“
Von globalen Agrarmärkten abhängig
In der Milchmarktpolitik sieht Minister Uhlenberg eine ziemlich „schräge Diskussion“. Die Milchquotenregelung laufe bis 2015 aus, das könnten bestimmte berufsständische Interessengruppen nicht ändern, denen bewusst werden sollte, dass 40 Prozent der deutschen Milch exportiert und 30 Prozent aus den Nachbarstaaten importiert würde. „Auch unsere nordrhein-westfälischen Agrarmärkte spüren die globalen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, das müssen wir als Realität akzeptieren“, sagte Uhlenberg.
Um so wichtiger seien Maßnahmen beispielsweise in Form von zinsbegünstigten Krediten des Bundes und des Landes. Bis Mitte November hätten 1.450 NRW-Landwirte einen Antrag gestellt , davon 70 Prozent Milchbauern. Damit seien 72,5 Mio. € abgerufen worden. Uhlenberg: „Mit den geförderten Darlehen können Landwirte ihre Liquiditätsprobleme überbrücken, die sich aus den Entwicklungen auf dem Milchmarkt und anderen wichtigen Agrarmärkten ergeben“.
Der Strukturwandel wird weiter gehen, unabhängig wie sich die Agrarpreise entwickeln, wurde während der lebhaften Diskussion mit dem Minister angemerkt.
Westfale Eckhard Uhlenberg aus Werl ist fest davon überzeugt, dass er am 9. Mai wiederum sein Direktmandat im Kreis Soest gewinnt, um sich dann weiterhin für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf einem hohen Umweltniveau einsetzen zu können – als NRW-Agrarminister, versteht sich.
Dr. Dieter Barth
Zitate Uhlenberg
“„Unser Ziel bleibt eine flächendeckende wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, dabei dürfen Natur- und Artenschutz in einem so dicht besiedelten Land nicht zu kurz kommen“.
„An Rotwild denke ich nur in Zusammenhang mit den Landtagswahlen am 9, Mai nächsten Jahres“.
„Der Kampf der Verbände geht zu Lasten der Landwirtschaft“.
„Mein Ministerium gehört nicht zu den Gewinnern der Finanzmittelverteilung, obwohl wir nach dem Haushaltsplan 2010 ein leichtes Plus verbuchen werden“.
„Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat viel für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht“.